24.10.2014 | Medien

EuGH: Einbindung von Videos mittels Framing kein Urheberrechtsverstoß

Beschluss des EuGH v. 21.10.2014 – Rechtssache C-348/13

Der EuGH hat heute in einer seit langem umstrittenen Rechtsfrage für erfreuliche Klarheit gesorgt. Ist die Einbindung („Embedding“) von Videos mittels Framing eine öffentliche Wiedergabe, für die die Zustimmung des Rechteinhabers benötigt wird?

Wichtig ist hierbei, dass durch die Verknüpfung mit dem Videoportal der Abspielvorgang nach wie vor auf der fremden Plattform, also z.B. bei YouTube, MyVideo oder Clipfish stattfindet, und durch das Framing die Videos lediglich auf der eigenen Website im dafür vorgesehenen „Frame“ angezeigt werden können. Eine Zwischenspeicherung oder Ähnliches auf dem eigenen Server findet daher nicht statt.

BGH: Öffentliche Wiedergabe durch Ersparnis eigener Bereithaltung

Der Bundesgerichtshof (BGH) legte die Frage in einem Vorlagebeschluss dem EuGH zur Entscheidung vor und gab hierbei zu erkennen, dass eine zustimmungspflichtige öffentliche Wiedergabe nahe liegen könnte. In der Begründung hierzu hieß es, der Anbieter der Website, welcher die Einbindung vornehme, erspare sich das eigene Bereithalten des Videos. Der Vorgang des Framings sei daher bei wertender Betrachtung eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der europarechtlichen Regelungen.

EuGH: Framing allein keine öffentliche Wiedergabe

Nach dem nun ergangenen Beschluss ist klar, dass der EuGH diese Ansicht nicht teilt. Im Frühjahr hatte der EuGH bereits hinsichtlich der Einbindung von Links (EuGH, Urteil in der Rechtssache C-466/12 Nils Svensson u. a. / Retriever Sverige AB) entschieden, dass eine „öffentliche Wiedergabe“ nur dann vorliegen könne, wenn die Handlung gegenüber einem neuen Publikum erfolge. Dies sei zumindest dann nicht der Fall, wenn das Werk bereits auf einer anderen Seite frei zugänglich ist, so damals der EuGH.

Diese Auffassung hat der EuGH nun auch hinsichtlich des Framing von Videos bestätigt. In dem ergangenen Beschluss heißt es hierzu:

„[…] sofern und soweit dieses Werk auf der Website, auf die der Internetlink verweist, frei zugänglich ist, ist davon auszugehen, dass die Inhaber des Urheberrechts, als sie diese Wiedergabe erlaubt haben, an alle Internetnutzer als Publikum gedacht haben.

In Anbetracht dessen ist auf die Vorlagefrage zu antworten, dass die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, […] allein keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstellt, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet. […]“

Der EuGH hat damit in dieser Frage endlich für die erforderliche Klarheit gesorgt und die relevante Vorschrift praxisfreundlich ausgelegt. Einige Fälle dürften zukünfitg dennoch zu Recht illegal bleiben: So wenn mittels Framing offensichtlich rechtswidrige oder mittels Zugangssperren (Zugangsschranken) geschützte Inhalte eingebunden werden.

Der vollständige Beschluss des EuGH lässt sich hier abrufen.


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