10.01.2012 | Medien

Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (hier „Ufo-Unterlagen“) gilt auch für Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages

VG Berlin VG 2 K 91.11, Urt. v. 01.12.2011, nicht rechtskräftig: Kläger kann Einsicht in Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes verlangen, das Urheberrecht des Bundestags stehe dem nicht entgegen

Gemäß dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG), in Kraft seit 1.1.2006, hat grundsätzlich jeder Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden. Das Gesetz gilt auch für sonstige Bundesorgane und –einrichtungen, soweit diese Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Über den Umfang dieses Zugangsrechts wird immer wieder gerichtlich gestritten, wobei die betroffenen Institutionen oftmals das Einsichtrecht mit der Begründung ablehnen, es seien besondere öffentliche Belange betroffen.

Ausgangsfall:

Der Kläger hatte auf Grundlage des IFG begehrt, ihm Einblick in die im November 2009 vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages erstellte Ausarbeitung „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ zu geben. Der Deutsche Bundestag hatte dieses Ersuchen mit der Begründung abgelehnt, die Zuarbeit der Wissenschaftlichen Dienste sei der Mandatsausübung der Abgeordneten zuzurechnen und daher als Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten vom Informationszugang ausgenommen. Im Übrigen gelte für die Arbeiten des Wissenschaftlichen Dienstes der Schutz geistigen Eigentums.

Zur Entscheidung:

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, die Aufgabe des Parlamentes bestehe im Wesentlichen in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung. Dazu gehöre nicht die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, da dieser lediglich Fragen der Abgeordneten beantworte und Gutachten erstelle. Diese Vermittlung von Information und Wissen bilde die Grundlage für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sei aber nicht selbst parlamentarische Arbeit.

Eine Verletzung des Schutzes geistigen Eigentums sei selbst dann nicht zu befürchten, wenn man davon ausgehe, dass es sich bei der Ausarbeitung um ein „Werk“ im Sinne des Urheberrechts handele. Der Bundestag als Inhaber des Urheberrechts sei in seinem Erstveröffentlichungsrecht nicht betroffen, weil nur der Kläger Einblick erhalte, nicht jedoch die Allgemeinheit. In seinem Verbreitungsrecht sei der Bundestag nicht betroffen, weil der Kläger nicht die Absicht habe, die Ausarbeitung in den Verkehr zu bringen, sondern sie lediglich lesen wolle (Quelle: PM Nr. 46/2011)

Fazit:

Gerade für die Arbeit von Journalisten ist es oftmals wichtig, Einblick in Dokumente der Bundesverwaltung zu erlangen. Zwar haben diese bereits nach den Landespressegesetzen einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden. Die Rechte nach dem IFG gehen allerdings in mancher Hinsicht über das Presserecht hinaus. Interessant an dem vorliegenden Fall ist insbesondere der Umstand, dass das Gericht den Anspruch auf Informationszugang auch nicht aufgrund eines etwaig entgegenstehenden Urheberrechts des Deutschen Bundestages abgelehnt hat. Die Kammer hat allerdings wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen.


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